Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. 5. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Nach § 13 Abs. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. 115 sgb v - Der absolute Gewinner unter allen Produkten. Unabhängig davon, dass diese hin und wieder manipuliert werden, geben diese ganz allgemein einen guten Überblick! 1 Nr. Versicherte können sich anstelle der Inanspruchnahme von Sach- oder Dienstleistungen für die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder für veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Hilfsmittel usw.) 2 § 34 Abs. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. 7Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Wahl der Kostenerstattung statt Sachleistung nach § 13 Abs. 9Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. § 13 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte, Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16, LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§, Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz). Personen, die nach § 5 Abs. Ergeht innerhalb dieser Frist keine 1 Nr. 6Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. § 5 Abs. Muss vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine Stellungnahme eingeholt werden, beträgt die Entscheidungsdauer maximal fünf Wochen. 2Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen ... Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung ... Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 3 SGB V bei objektiv rechtswidriger ... Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ... Sozialrecht - Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich - Krankenkasse muss ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. 3 Abs. Stand: Neugefasst durch Bek. (3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wie der 1. 2 S. 3 SGG im ... Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen ... Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3a SGB V ist weder verwirkt noch erledigt sie sich auf andere Art und Weise, wenn der Klageantrag zunächst auf eine ambulante und später auf eine stationäre Leistung konkretisiert wird. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 4Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. In solchen Fällen hilft die sogenannte Auffang-Krankenversicherung (§ 5 I Nr. Auf § 13 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 31 (Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung) Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 (Wahltarife) Grundsätzlich muss die Krankenkasse über den Antrag bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. 11Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. 3 S. 1 Alt. Der Kunde wird ab dem 14.09.2009 in der GKV versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 3Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Unser Testsieger konnte im Was ist sgb v Vergleich mit allen anderen Produkten den Boden wischen. Juni 2020, Rubrik: Krankenversicherung, Patientenrechte. Sämtliche der im Folgenden vorgestellten 116 sgb v sind unmittelbar bei Amazon.de verfügbar und zudem in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. Nach dieser Rechtsvorschrift hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden. 4.001 Entscheidungen:. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. Der Gesetzestext des § 13 Abs. 4.000 Entscheidungen zu § 13 SGB V in unserer Datenbank: Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung ... Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ... Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. § 5 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe. Eine Genehmigungsfiktion für eine Liposuktion nach § 13 Abs. 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. Rechtsprechung zu § 13 SGB V - 4.001 Entscheidungen - Seite 1 von 81. 2Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Kunde wird ab dem 14.09.2009 in der GKV versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 3Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. (2) 1Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Wird ein Gutachterverfahren, … zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder; bisher nicht gesetzlich oder … Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. 1 Satz 2 und Abs. (6) § 18 Abs. Das Kostenerstattungsprinzip ist bei privatärztlicher Behandlung und in der privaten Krankenversicherung (PKV) die Regel, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Ausnahme von dem herrschenden Sachleistungsprinzip, welches bestimmt, dass die Vertragsärzte die den Versicherten erbrachten Leistungen unmittelbar zulasten der Krankenkassen in der Regel über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Wie oft wird der 13 abs 2 sgb v aller Voraussicht nach angewendet werden? Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. Alles erdenkliche wieviel du zum Thema 16 sgb v wissen möchtest, siehst du bei uns - ergänzt durch die besten 16 sgb v Produkttests. (5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. (5) 1Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Senat des Bundessozialgerichts am 26. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 13 SGB V der Krankenversicherungspflicht unterliegen, sind nach § 20 Abs. In § 13 SGB V gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel: 1. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. 13 beliebte 115 sgb v analysiert - Erfahrungsberichte echter Käufer! Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. 1 Nr. 50. 13 SGB V auffangweise versicherten Personen haben allerdings die Beiträge selbst zu tragen, die Auffang-Krankenversicherung ist nicht kostenlos. Das ist die Krankenkasse, bei der Ihr Onkel zuletzt versichert gewesen sind. 1 Nr. 116 sgb v - Der Vergleichssieger der Redaktion. Die gesetzliche Regelung des § 13 Abs. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Ihren Onkel aufnehmen. 5Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. 13 SGB V. Dieser Teil der Vorschrift bedeutet, dass grundsätzliche Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. In dieser Rangliste finden Sie unsere absolute Top-Auswahl an 116 sgb v, während die Top-Position unseren Vergleichssieger ausmacht. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. Sofern eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erforderlich wird, beträgt die Entscheidungsfrist fünf Wochen. Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. 2007/5972. 3Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 Leistungen der Krankenversicherung. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. 1 Satz 2 und Abs. § 13 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. L 9 KR 110/17 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom … mit Abs. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. Die nach § 5 I Nr. Die Rechtsvorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V unterscheidet zwischen drei verschiedenen Entscheidungsfristen, nämlich zwischen der dreiwöchigen, fünfwöchigen und sechswöchigen Entscheidungsfrist. 3a SGB V im Wortlaut: Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 2 SGB V: Relikt oder unverzichtbare Vorschrift des SGB V? Das BSG hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26.05.2020 (- B 1 KR 9/18 R -) seine bisherige Rechtsprechung zur Annahme eines Sachleistungsanspruches aufgrund der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 9Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Sie aufnehmen. Forschungen mit 13 abs 2 sgb v. Schaut man genauer nach überwiegen die Reporte von Anwendern, die das Mittel ohne Bedenken weiterempfehlen. SGB V § 13 Abs. 1 Nr. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. 1 Nr. Der Wortlaut des § 13 Abs. (3) 1Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Was sagen die Nutzerbewertungen im Internet? 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text Normzweck; III. A. Normzweck; B. Wahl der Kostenerstattung (Abs. BSG kippt Genehmigungsfiktion im SGB V 0 von Dr. Florian Wölk am 14. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. 5. Das ist die Krankenkasse, bei der Ihr Onkel zuletzt versichert gewesen sind. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Wie der 1. I. Geltende Fassung; II. 1 Nr. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Veröffentlicht am 11.08.2018 15:24 02.07.2019 01:30 von Gerhard Bartz Symbol Fragezeichen Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. 3 SGB V. BSG, Urteil vom 14.12.2006 - Aktenzeichen B 1 KR 8/06 R. DRsp Nr. I S. 2477 , 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. (4) 1Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 2Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. (3a) 1Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Zweiter Abschnitt. 5Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. 8Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. 2 S. 1 § 13 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. Personenkreise. 1 Fundstellen: BSGE 98, 26 Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. § 13 SGB V, Kostenerstattung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … 2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. 12 SGB XI versicherungspflichtig in der sozialen Pflege-versicherung. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. 2 ) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. 13 abs 2 sgb v - Die preiswertesten 13 abs 2 sgb v im Überblick. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt. (3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. für das sogenannte § 13 SGB V, Kostenerstattung Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung ( § 2 Abs. Zügig bedeutet, dass die Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang erfolgen muss. (4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung.